Einfluss von Politik und Parteien


				

				

Grundsätzlich wird derzeit viel darüber geschrieben und diskutiert, wie stark der Einfluss der Parteien und der Politik generell (beispielsweise durch die Staatskanzleien der Länder) auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Hier finden sich eine Zitatesammlung.


FLURFUNK-Hinweis:

Eine große Zahl der Mitglieder des Rundfunkrats ist auf den ersten oder zweiten Blick einer Partei oder zumindest einer politischen Richtung zuzuordnen. Allerdings kann man keineswegs sagen, dass hier eine oder mehrere Parteien "durchregieren" - dafür sind sich beispielsweise die Vertreter einzelner Parteien häufig schon nicht einig.


Zitatesammlung

Allgemeine Medienzitate zum Einfluss von Politik und Parteien:


"Die Genese von Hilders Nominierung und Scheitern ist ein Lehrstück darüber, wie man mit Machtpositionen schachert – nach Art einer Teleshopping-Show. Das Wahlergebnis des Rundfunkrates ist auch ein Schlag gegen eine CDU-geführte Landesregierung, für die großspurige Medienpolitik der Hebel zu nationaler Bedeutung werden sollte." (ZEIT Sachsen, 29.9.2011)


"In Kreisen der Sachsen-CDU heißt es nun, Zimmermann habe Beermann eine Falle gestellt, indem er ihn in der Öffentlichkeit gezielt zum Mentor von MDR-Intendantenkandidat Hilder aufgebaut habe. Zudem, so heißt es weiter, sei das Gerücht gestreut worden, Beermanns Bruder Markus, ein Wirtschaftsprüfer, werde den derzeit ebenfalls verwaisten Posten des MDR-Verwaltungsdirektors erhalten, sollte Hilder Intendant werden. Zimmermann, der mal selbst in den MDR-Verwaltungsrat einziehen wollte, weist das entschieden zurück. „Spekulationen dieser Art kommentiere ich nicht,“ sagt er." (Sächsische Zeitung vom 1.10.2011, S.3 - leider nicht online)


"Für möglich halte ich es. Es gab viele Beispiele, wo staatlicher Einfluss die Grenzen, die zulässig sind nach der Rechtsordnung überschritt. Hier fällt auf, dass sich eigentlich gegen den Vorwurf, die Kandidatenkür sei gesteuert aus der Sächsischen Staatskanzlei, so richtig niemand wehrt. Es scheint weder die Staatskanzlei zu beschweren, jedenfalls ein großes Dementi habe ich nicht lesen können, noch scheint es den Kandidaten zu beschweren, dass er gehandelt wird als Kandidat der Staatskanzlei. Das ist gerade im Osten Deutschlands, wo es mit dem Staatsrundfunk ja schmerzhafte Erfahrungen gab, besonders unangenehm." Jobst Plog, ehem. Intendant des NDR, im Interview mit Medienjournalist Jörg Wagner (Medienmagazin auf Radio1); Interview vom 17.9.2011


"Das Manuskript seiner Konkurrentin Karola Wille mag 'um Klassen besser' gewesen sein, wie ein Mitglied des Gremiums sagt. Auch mögen die Einschätzungen des bescheiden aufgetretenen Helfried Spitra zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 'imponierend und erhellend' gewesen sein. Das half aber weder der juristischen Direktorin des MDR noch dem stellvertretenden WDR-Fernsehdirektor. Denn nicht nur Sachkenntnis und Können waren für die Verwaltungsräte entscheidend: 'Da stimmten fünf CDU- gegen zwei SPD-Parteibücher ab', hieß es am Tag danach." (Berliner Zeitung vom 7.9.2011)


Zeitungszitat über unterschiedliche Favoriten der Länder:
"Wie die Mitteldeutsche Zeitung aus gut informierten Kreisen erfuhr, favorisieren Sachsen-Anhalt und Thüringen Werner Dieste, der momentan das MDR-Landesfunkhaus in Thüringen leitet, Die sächsische Seite würde es hingegen vorziehen, wenn die Wahl auf den Journalisten Bernd Hilder fiele, der derzeit als Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung tätig ist." (MZ-Web, 21.6.2011)


"Wer das Rennen macht, ist offen. Einflussnahme der Politik weisen Regierungsvertreter zurück. 'Das ist eine Angelegenheit der Gremien', betonen übereinstimmend die Regierungssprecher von Sachsen und Thüringen, Johann-Adolf Cohausz und Peter Zimmermann. Das ist formal korrekt. Doch egal dürfte es den Ministerpräsidenten nicht sein, wer den Sender leitet. Gerade für Landespolitiker gilt der MDR als wichtige Plattform." (Sächsische Zeitung vom 18.6.2011)


"Dabei geht es auch um Fragen der Qualifikation, vor allem aber solche um der politischen Farben- und der Länderlehre." (mz-web.de, 1.6.2011)


"Wer auch immer das Rennen machen wird, er wird sehr wahrscheinlich im Paket „verhandelt“. Auf der Führungsebene lassen sich personelle Geschäfte und Gegengeschäfte machen." (Tagesspiegel, 14.6.2011)


Über das Lavieren des Intendanten zwischen konservativen und linken Parteivertretern:
"Einblick ins MDR-Dickicht bot das Gespräch nicht. Zu kompliziert wären wohl Fragen nach Details. Zum Beispiel jenes, dass sich der linke Flügel im Rundfunkrat mit der Besetzung des mit wenig Hausmacht ausgestatten "trimedialen Chefredakteurs" Stefan Raue abspeisen ließ - und die Bestätigung Möllers im Amt schluckte. So läuft es, wenn beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und speziell beim MDR Posten zu besetzen sind." (mz-web.de, 1.6.2011)

Zeitungszitate mit Parteien-Nennung:

CDU

"Seit Jahren wälzt sich der MDR in scheinbar endlosen Skandalen um Betrug, Bestechlichkeit oder Stasi-Affären, deren Unterhaltungswert bisweilen den des MDR-Programms um ein Vielfaches übersteigt. Doch das drängendste Problem lauert tiefer im System: Es ist die bedenkliche Nähe des Senders zur Politik, insbesondere jener in Sachsen, dem größten der MDR-Länder. Der Ursprung dafür liegt in der Geschichte der Anstalt, die im Jahr 1991 auf abenteuerliche Weise aus dem Boden gestampft wurde." (DIE ZEIT für Sachsen vom 22.9.2011)


"Doch zurzeit sind sich nicht einmal die drei CDU-Ministerpräsidenten im Sendegebiet der Drei-Länder-Anstalt über einen gemeinsamen Kandidaten einig. 'Es herrscht große Unübersichtlichkeit in der Schlangengrube', sagt ein Eingeweihter." (Süddeutsche Zeitung, 8.8.2011)


"Sachsens CDU hat offenbar ein Interesse daran, dass Hilder den Posten übernimmt." (Sächsische Zeitung vom 18.6.2011)


"Im Verwaltungsrat stehen zwar noch immer fünf von sieben Mitgliedern der CDU nahe oder sind sogar CDU-Mitglied. Eine solche CDU-Dominanz gibt es im Rundfunkrat nicht mehr. Aber im 43-köpfigen Rundfunkrat ist die Macht zwischen CDU, SPD und anderen Parteien und Gruppierungen verteilt." (MDR-Rundfunkratsmitglied Heiko Hilker im Interview mit der Volksstimme, 14.6.2011)


"Bernd Hilder soll mehr der CDU als der SPD nahestehen, speziell die Genossen in Leipzig sollen mit dem „LVZ“-Chef ihre Not haben." (Tagesspiegel, 14.6.2011)


SPD

"Schuchardt, der einstmals SPD-Fraktionschef in Thüringen war, ist die Schlüsselfigur bei der Suche nach einem neuen Intendanten." (sueddeutsche.de, 31.5.2011)


Zurück zur Hauptseite.