Rechtliche Grundlagen


				

				

Rechtliche Grundlage für die Wahl zum MDR-Intendanten ist der MDR-Staatsvertrag. Dort heißt es (Auszüge):

"§ 26 Aufgaben des Verwaltungsrates

(2) Der Verwaltungsrat hat ferner folgende Aufgaben:
1. Vorschlag für die Wahl des Intendanten und dessen Abberufung"


§ 28 Sitzungen des Verwaltungsrates

(4) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Entsprechendes gilt für die Wahl des Vorsitzenden. Für Beschlüsse nach § 26 Absatz 2 Nummern 1 und 3 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich."


"§ 30 Wahl und Abberufung des Intendanten

(1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit, bei vorzeitigem Ausscheiden unverzüglich spätestens innerhalb von sechs Monaten. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Macht der Verwaltungsrat nicht spätestens neun Monate vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlvorschlag, entfällt das Vorschlagsrecht. Findet ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit im Rundfunkrat, ist der Verwaltungsrat berechtigt, jeweils innerhalb eines weiteren Monats einen neuen Wahlvorschlag zu machen; Satz 1 gilt entsprechend.
(3) Kommt spätestens bis drei Monate vor Ablauf der Amtszeit oder innerhalb von sechs Monaten bei vorzeitigem Ausscheiden die Wahl im Rundfunkrat nicht zustande, findet nach Ablauf eines Monats ein weiterer Wahlgang statt. In ihm ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Rundfunkrats erhält.
(4) Der Intendant kann vor Ablauf seiner Zeit, für die er gewählt worden ist, auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Beschluß des Rundfunkrates abberufen werden. Der Intendant ist vor der Entscheidung des Rundfunkrates zu hören.
(5) Für die Ansprüche aus den Anstellungsverträgen gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts."


Hier geht es zum Download des MDR-Staatsvertrags.


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